FAQ's // Sind das Erfassen der Daten und die Pflichtmitgliedschaft rechtmäßig?

Der Registrierungsprozess entspricht den gesetzlichen Normen und ist durch die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen überprüft. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, z.B. aus kommerziellem Interesse. Die einzige Ausnahme bildet hier die Datenübermittlung an die unteren Gesundheitsbehörden zum Katastrophenschutz (§ 36 Abs. 1 PflegeKG).

In einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 6.04.2017 (4 K 438/16.MZ) wurde festgestellt, dass gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorliegen.

In der Begründung führt das Gericht aus, dass durch die Pflichtmitgliedschaft sichergestellt werde, dass Entscheidungen einer Kammer nicht auf eine zufällige Mitgliederzusammensetzung beruhen (wie etwa in Vereinen) und dass die Entscheidungen auch nicht auf Druck von anderen Interessenvertretern beeinflusst werden können. Durch die Pflichtmitgliedschaft wird erreicht, dass die Entscheidungen auf die Gesamtheit der Berufsgruppe zurückgehen.

 

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